ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON ANERA B.V.

Anera Export B.V. Korhoenweg 12 4791 RM Klundert Niederlande - nachfolgend ANERA - Inhaltsverzeichnis: 1 Geltungsbereich 2 Angebot und Vertragsabschluss 3 Gegenstand und Leistungsumfang 4 Mitwirkungspflichten 5 Abnahme und Rügeobliegenheit 6 Termine und Leistungsverzögerungen 7 Änderungsverlangen und Mehrarbeit 8 Mängelrüge, Gewährleistung 9 Verjährung 10 Rücktritt vom Vertrag, Kündigung durch den Auftraggeber 11 Annahmeverzug, Rücktritt vom Vertrag durch ANERA 12 Höhere Gewalt 13 Eigentumsvorbehalt 14 Garantie 15 Muster / Modelle 16 Haftung 17 Gefahrübergang 18 Urheberrecht 19 Zahlungsbedingungen 20 Zahlungsverzug 21 Datenschutz und Vertraulichkeit 22 Gerichtsstand, anwendbares Recht 23 Schlussbestimmungen 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur für Verträge mit Auftraggebern, die nicht Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind. Alle Werkleistungen und Warenlieferungen sowie diesbezügliche Angebote und die Erstellung von Kostenvoranschlägen seitens der ANERA erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Die AGB umfassen alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge zwischen ANERA und dem Auftraggeber. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens ANERA nicht ausdrücklich widersprochen wird 2 Angebot und Vertragsabschluss Alle Angebote von ANERA sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch einen von beiden Parteien unterschriebenen Vertrag oder eine schriftliche Auftragsbestätigung durch ANERA und/ oder durch Ausführung der Leistungen bzw. Lieferung der Waren durch ANERA zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt. ANERA behält sich durch die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingte, Abweichungen von den Angebotsunterlagen bzw. von der Auftragsbestätigung vor. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer; anfallender Zölle, Gebühren und sonstiger staatlicher Abgaben. Soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, verstehen sich die Preise zzgl. Kosten für Transport, Lagerung, Beseitigung und Entsorgung der Materialien und Hilfsmittel. 3 Gegenstand und Leistungsumfang Die von ANERA zu liefernde Ware bzw. die von ANERA zu liefernden Werke und Dienste besitzen handelsübliche Beschaffenheit durchschnittlicher Qualität, soweit ANERA nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes dem Auftraggeber gegenüber zugesichert hat. Sonstige mündliche oder schriftliche Anpreisungen oder Werbung sowie sonstige öffentliche Äußerungen beinhalten weder eine Garantieerklärung noch eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware bzw. des Werkes. Das Gleiche gilt auch bezüglich der vereinbarten Dienstleistung. Soweit diese Leistungsbeschreibung durch ANERA erfolgt, beruht sie auf den Angaben des Auftraggebers. Der Auftraggeber erteilt ANERA die dazu notwendigen Informationen über den Ist-Zustand, die vorgesehenen Anwendungsgebiete, über verfahrenstechnische Ziele und Prioritäten und über alle sonstigen in seiner Sphäre liegenden Vorgaben. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mehrkosten zu tragen, die aufgrund der Unrichtigkeit einer dieser Informationen entstehen. Verkehrsübliche Abweichungen oder Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Die Auftragsausführung bzw. Lieferung erfolgt an dem vom Auftraggeber genannten Ort. Für etwaige Genehmigungen ist der Auftraggeber selbst zuständig, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Gleiches gilt im Hinblick auf die etwaig erforderliche Überprüfung der statischen Berechnungen durch einen Prüfstatiker. Die Verantwortung liegt insoweit vollständig bei dem Auftraggeber. ANERA ist berechtigt, sich zur Erfüllung der von ihm geschuldeten Leistungen oder Teilen davon der Hilfe Dritter zu bedienen. ANERA ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, sie ist dann berechtigt die getätigte Lieferungen und Leistungen in Rechnungen zu stellen. Im Falle des teilweisen Leistungsverzuges seitens der ANERA oder bei sonstiger Unmöglichkeit der Leistung der ANERA wird das Recht des Auftraggebers Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, soweit eine teilweise Leistung der ANERA für den Auftraggeber kein Interesse hat, nicht berührt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung sowie der Art der Tätigkeiten bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Auftraggeber zu tragen. Änderungswünsche können eine entsprechende Verschiebung von Terminen zur Folge haben. Beträgt die vereinbarte Lieferfrist mehr als 4 Monate, so behält sich ANERA vor, die vereinbarte Vergütung nach Maßgabe der Veränderung ihrer Gestehungskosten einschließlich Material- und Lohnkosten sowie gegebenenfalls der Transportkosten angemessen anzupassen. Das gleiche gilt für den Fall, dass Zölle oder staatliche Abgaben, die auf die Zulieferung zulasten der ANERA Anwendung finden, erhöht werden. Erhöht sich der Preis im Vergleich zu dem Lebenshaltungskostenindex weit überproportional, wird die Preiserhöhung auf den am Markt erzielten Preis begrenzt. 4 Mitwirkungspflichten Der Auftraggeber ist verpflichtet, ANERA bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessener Weise und mit geeigneten Mitteln und Kooperation zu unterstützen. Der Auftraggeber hat für die Erbringung der Leistungen die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Verzögerungen auf Grund der fehlenden oder verzögerten Mitwirkungshandlung gehen nicht zu Lasten der ANERA. Am Ort der Leistung hat der Auftraggeber auf seine Kosten insbesondere zu sorgen für Erreichbarkeit und Zugänglichkeit des Ortes für ANERA; ausreichende Möglichkeiten der Anlieferung und Lagerung der Materialien und Hilfsmittel vor Ort; sowie horizontaler und vertikaler Transport auf der Baustelle; Sicherheit und Arbeitsschutz; Beleuchtung des Ortes der Leistung; Bereitstellung notwendiger Druckluft, Heizung, Beleuchtungsmittel, Energie- und Wasseranschlüsse sowie der erforderlichen Zuleitungen; Zeichnungen der Anschlüsse und Leitungen; Bereitstellung geeigneter Arbeitsräume einschließlich Waschgelegenheiten und sanitärer Einrichtungen. Genehmigungen und Erlaubnisse jeglicher Art, gleich ob öffentlich-rechtlicher oder privater Natur, die zur Erbringung der vertragliche Leistung erforderlich sind, sind durch den Auftraggeber auf dessen Rechnung einzuholen. Gleiches gilt im Hinblick auf die etwaig erforderliche Überprüfung der statischen Berechnungen durch einen Prüfstatiker. Die Verantwortung liegt insoweit vollständig beim dem Auftraggeber. Weitergehende Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers können vertraglich geregelt werden. 5 Abnahme und Rügeobliegenheit Abgeschlossene Werkleistungen müssen vom Auftraggeber abgenommen werden. Dienstleistungen, insbesondere Beratungs- und Unterstützungsleistungen sind als Dienstleistungen einer Abnahme nicht zugänglich, es sei denn, die Abnahmebedürftigkeit der Leistung ist ausdrücklich bestimmt. Die Abnahme der Werke erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Werk gilt als abgenommen, wenn das Werk fertiggestellt ist, und ANERA dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Bestimmung mitgeteilt hat und ihn zur Abnahme aufgefordert hat und seit der Fertigstellung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung des Werkes begonnen hat (z.B. das Werk in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit der Fertigstellung 5 Werktage vergangen sind, und der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der ANERA angezeigten Mangels, der die Nutzung des Werkes unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat. Die Regelung des 640 Abs. 1 Satz 3 BGB (fingierte Abnahme) wird durch den vorstehenden Absatz 2 nicht berührt. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Ist nach der Beschaffenheit der Leistung die Abnahme ausgeschlossen, so tritt an die Stelle der Abnahme die Erbringung der Leistung. Mängelansprüche bei Warenlieferungen bestehen nur, wenn der Auftraggeber seinen nach 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. ANERA ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Kunde mit der Abnahme von Leistungen oder Teilleistungen oder Bezahlung abgenommener Leistungen in Verzug ist. Soweit Teilabnahmen vereinbart sind, gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. 6 Termine und Leistungsverzögerungen Die von ANERA genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen sowie die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden berechtigen den Anbieter, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Anbieter mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich. Kommt ANERA mit der Erbringung ihrer Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber, nachdem er schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat, den Vertrag kündigen. Hat ANERA den Verzug nicht zu vertreten, ist die Geltendmachung eines Verzugsschadens ausgeschlossen. 7 Änderungsverlangen und Mehrarbeit Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die für ihn gegenüber ANERA im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrages auftretenden Personen die erforderliche Vertretungsmacht haben. Zur Durchführung des Auftrages in diesem Sinne gehört auch die Beauftragung der ANERA mit Änderungen im Rahmen eines bereits erteilten Auftrags. Wird der Auftrag nach Aufwand abgerechnet, kann der Auftraggeber jederzeit Auftragsänderungen verlangen. Zur Annahme des Änderungsverlangens ist ANERA nur im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten verpflichtet. Im Falle der Auftragsannahme durch ANERA verlieren frühere Kostenvoranschläge und Zeitpläne ihre Verbindlichkeit, auch wenn sie nicht durch revidierte Kostenvoranschläge und Zeitpläne ersetzt werden. Auf Verlangen und auf Kosten des Auftraggebers wird ANERA jedoch angepasste Kostenvoranschläge und Zeitpläne vorlegen. Wird der Auftrag nach Festpreisen abgerechnet, so sind alle im ursprünglichen Angebot von ANERA enthaltenen Positionen durch die vereinbarte Vergütung abgegolten. Darüber hinaus durchgeführte Arbeiten werden nach Aufwand zu den Sätzen verrechnet, die bei ANERA zum Zeitpunkt der betreffenden Aufträge aktuell sind. ANERA ist nach eigener Wahl berechtigt, solche Zusatzarbeiten entweder unabhängig von einer eventuellen Gesamtentgegennahme mit ihrer Fertigstellung in Rechnung zu stellen oder ihre Durchführung von der Erbringung angemessener Vorschüsse abhängig zu machen. Erkennt ANERA während der Durchführung des Auftrags, dass dieser im Hinblick auf die mittlerweile herausgearbeiteten Tatsachen und Anforderungen modifiziert werden muss, wird ANERA den Auftraggeber hierauf hinweisen und ihm einen Änderungsvorschlag unterbreiten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu diesem Vorschlag unverzüglich Stellung zu nehmen. Soweit das Änderungserfordernis nicht auf einer Tatsache oder Anforderung aus der Sphäre von ANERA beruht, erklärt der Auftraggeber mit seinem Einverständnis zur Änderung gleichzeitig seine Bereitschaft, die daraus entstehenden erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen. Wird der Auftrag nach Festpreisen abgerechnet, ist ANERA berechtigt, ein Änderungsverlangen des Auftraggebers bezüglich des ursprünglich erteilten Auftrags abzulehnen. Ist ANERA bereit, ein solches Änderungsverlangen zu berücksichtigen, teilt ANERA dem Auftraggeber den Umfang der erforderlichen Änderung mit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, zu dieser Mitteilung unverzüglich Stellung zu nehmen. Mit seinem Einverständnis zum Änderungsumfang erklärt der Auftraggeber gleichzeitig seine Bereitschaft, die aus der Änderung entstehenden erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen. Änderungen oder Ergänzungen der Aufträge und Verträge bedürfen der Schriftform. 8 Mängelrüge, Gewährleistung Der Auftraggeber hat unmittelbar bei Übergabe/Abnahme die Ware oder das Werk bzw. bei Erhalt der Dienstleistung unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob Mängel bestehen, ob eine Beschaffenheitsabweichung vorliegt oder offensichtlich eine andere Ware oder ein anderes Werk als bestellt geliefert wurde. Der Auftraggeber hat die offensichtlichen Mängel bzw. offensichtlichen Abweichungen innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Übergabe ANERA gegenüber schriftlich mitzuteilen. Eine mündliche Mitteilung reicht zur Einhaltung der Frist nicht. Tritt der Mangel oder die Abweichung erst später in Erscheinung, beginnt die Frist zur Erhebung der Rüge mit offensichtlicher Erkennbarkeit des Mangels oder der Abweichung zu laufen. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Voraussetzungen eines Gewährleistungsanspruches, insbesondere für den Mangel oder die Abweichung selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels oder der Abweichung und für die Rechtzeitigkeit der Rüge. Wird der Mangel oder die Abweichung vom Auftraggeber nicht frist- und formgemäß bei ANERA angezeigt, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches durch den Auftraggeber für diesen Mangel bzw. diese Abweichung ausgeschlossen, es sei denn, ANERA kann hinsichtlich des Mangels oder der Abweichung eine Arglist vorgeworfen werden. Nimmt der Auftraggeber das Werk ab, obwohl dieses mangelhaft ist und kennt der Auftraggeber bei der Abnahme den Mangel, sind die Gewährleistungsrecht des Auftragsgebers ausgeschlossen, soweit sich dieser nicht die Geltendmachung seiner Rechte vorbehalten hat. Für ordnungsgemäß gerügte Mängel der von ANERA gelieferten Ware oder des von ANERA erbrachten Werkes leistet ANERA zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Ist eine derartige Nacherfüllung für ANERA nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar, ist ANERA berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Scheitert trotz zweimaliger Aufforderung und Fristsetzung durch den Auftraggeber eine Nacherfüllung oder wird diese von ANERA verweigert, ist der Auftraggeber berechtigt, die weiteren Gewährleistungsansprüche wie Minderung des vereinbarten Preises oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen. Liegt nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit, insbesondere nur ein geringfügiger Mangel vor, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu. Im Falle eines zulässigen Rücktritts vom Vertrag kann der Auftraggeber daneben keinen Schadensersatz wegen des Mangels geltend machen. Verlangt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware bzw. das Werk beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Sein Schadensersatzanspruch beschränkt sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware bzw. des mangelhaften Werks. Ist der Auftraggeber gegen einen eingetretenen Schaden versichert, der durch eine von ihm zu vertretene Vertragspflichtverletzung verursacht worden ist, so hat der Auftraggeber zunächst den Schaden gegenüber seiner Versicherung geltend zu machen. In Höhe der Versicherungsleistung ist der Auftraggeber mit der Geltendmachung eines Schadensersatzes ANERA gegenüber ausgeschlossen. Die vorstehenden Einschränkungen der Ansprüche des Auftraggebers aus Vertragspflichtverletzung, insbesondere Gewährleistungsansprüche gegen ANERA, gelten jedoch nicht, soweit ANERA dazu ein arglistiges Verhalten vorgeworfen werden kann. Die vorstehenden Regelungen bezüglich der Ansprüche des Auftraggebers aus Vertragspflichtverletzung, insbesondere Gewährleistungsansprüche, gelten auch, wenn für ANERA ein Ausführungsgehilfe oder ein gesetzlicher Vertreter handelt. Die Haftung der ANERA ist jedoch ausgeschlossen, wenn einem für sie tätigen einfachen Erfüllungsgehilfe nur leichte Fahrlässigkeit zuzurechnen ist. Hat der Auftraggeber der ANERA schuldhaft keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben oder hat er die Durchführung der Nacherfüllung schuldhaft unmöglich gemacht, erlischt mit ihr ebenfalls der Anspruch des Auftraggebers auf Gewährleistung. Bei der Lieferung einer gebrauchten Ware wird hiermit jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, durch ANERA wurde eine bestimmte Gewährleistung dem Auftraggeber gegenüber ausdrücklich schriftlich zugesichert oder ANERA ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. 9 Verjährung Die Ansprüche des Auftraggebers gegen ANERA aufgrund fristgerecht gerügter Mängel oder einer sonstigen Vertragspflichtverletzung verjähren innerhalb eines Jahres nach Lieferung und Gefahrübergang an den Auftraggeber. Hiervon ausgenommen sind Werkleistungen an einem Bauwerk gem. 634 a Abs. I bzw. II BGB. Die Verjährungsfrist von 1 Jahr gilt auch für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, soweit ANERA nicht Vorsatz oder grobes Verschulden vorgeworfen werden kann oder zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder der Verlust des Lebens des Kunden aufgetreten sind. 10 Rücktritt vom Vertrag, Kündigung durch den Auftraggeber Sofern der Auftraggeber vor Fertigung des in Auftrag gegebenen Werkes vom Vertrag zurücktritt bzw. diesen kündigt, so ist ANERA berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 10% des Auftragswertes bei Kündigung / Rücktritt bis 6 Wochen vor Beginn der Fertigung; 20% des Auftragswertes bei Kündigung / Rücktritt bis 4 Wochen vor Beginn der Fertigung; 30% des Auftragswertes bei Kündigung / Rücktritt bis 2 Wochen vor Beginn der Fertigung; 40% des Auftragswertes bei Kündigung / Rücktritt weniger als 2 Wochen vor Beginn der Fertigung, zu beanspruchen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass der der ANERA entstandene Schaden niedriger oder kein Schaden entstanden ist. Kündigung des Auftraggebers haben schriftlich per Einschreiben zu erfolgen. 11 Annahmeverzug, Rücktritt vom Vertrag durch ANERA Kommt der Auftraggeber mit der Annahme bestellter Lieferungen und Abnahme bestellter Werke in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung, so ist der ANERA nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von höchstens 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verlangt ANERA Schadensersatz, so entspricht dieser der Höhe des vereinbarten Auftragssumme, wenn nicht der Auftraggeber einen geringeren oder ANERA einen höheren Schaden nachweist. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen eines nach Vertragsschluss eröffneten Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers, die Ablehnung eines Insolvenzantrages oder einer bei ANERA eingehenden schriftlichen Kreditauskunft, aus der sich die Kreditunwürdigkeit des Auftraggebers ergibt, gefährdet, so kann ANERA vom Vertrag zurücktreten. Offene Rechnungen werden mit dem Rücktritt sofort fällig. Für noch nicht erbrachte Leistungen kann Zahlung vor der Durchführung dieser Arbeiten verlangt werden, wenn der Auftraggeber den Wunsch zur Ausführung der weiteren Arbeiten zum Ausdruck bringt. 12 Höhere Gewalt Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und nicht von ANERA zur vertretende Ereignisse, die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sowie die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers berechtigen ANERA, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen ANERA mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und nicht von ANERA zur vertretende Ereignisse sind insbesondere Betriebsstörungen aller Art; Schwierigkeiten in der Material oder Energiebeschaffung; Transportverzögerungen; Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen; nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten. ANERA informiert den Auftraggeber unverzüglich über die Unmöglichkeit der Leistung oder die Verzögerung. Sofern solche Ereignisse ANERA die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ANERA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehende Art verlängern sich die Ausführungsfristen um den Zeitraum der Behinderung. Sofern dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber ANERA vom Vertrag zurücktreten. ANERA ist in Fällen höherer Gewalt oder nicht vorhersehbarer Ereignisse zur Abrechnung von Teilleistungen berechtigt, wenn diese Teilleistungen für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind. 13 Eigentumsvorbehalt Alle von ANERA an den Auftraggeber gelieferten Waren und/oder Werke (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von ANERA bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an ANERA im Voraus ab, und ANERA nimmt diese Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, ANERA darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Soweit die Vorbehaltsware wesentliche Bestandteile des Gebäudes oder des Grundstückes des Auftraggebers geworden ist, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte ANERA die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auftraggebers. Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil mit einem Grundstück oder mit einem anderen Gegenstand verbunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber, falls durch die Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung der ANERA schon jetzt an ANERA ab. ANERA nimmt diese Abtretung an Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber ANERA unverzüglich zu benachrichtigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist der Auftraggeber verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken zu versichern. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist ANERA auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Werkes bzw. der Waren zu verlangen und/oder nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist in diesem Fall zur Herausgabe verpflichtet. 14 Garantie Die Zusage einer bestimmten Eigenschaft oder Eignung der Ware oder der werkvertraglichen Lieferung / Leistung zu einem bestimmten Verwendungszweck sowie die Übernahme einer Garantie ist nur dann verbindlich, wenn dies schriftlich von ANERA bestätigt wird. 15 Muster / Modelle Angaben ANERAs zum Gegenstand der Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Größe und andere technische Daten) sowie Modelle, Muster und Darstellungen wie Zeichnungen und Abbildungen, sind nur annährend maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Die in Prospekten, Katalogen, Werbungen und Preislisten genannten Zahlen, Maße, Gewichte und Beschreibungen sind keine garantieren Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Leistung. ANERA haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder durch seine Erfüllungsgehilfen begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Ferner haftet ANERA für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet ANERA jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. ANERA haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Im Falle einer Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der ANERA für Sachschäden jedenfalls auf einen Betrag von EUR 3.000.000,- (in Worten: Drei Millionen Euro) je Schadensfall und für Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 3.000.000,- (in Worten: Drei Millionen Euro) je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der Betriebs-/ Produkthaftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung ANERAs ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, gesetzlicher Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 17 Gefahrübergang Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werkes geht mit der Abnahme des Werkes auf den Auftraggeber über. Bei Warenlieferungen geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung be stimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teilleistungen erfolgen oder ANERA noch andere Leistungen (z.B. Montage oder Inbetriebnahme) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und ANERA dies dem Auftraggeber angezeigt hat. 18 Urheberrecht Sämtliche durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Materialien, Objekte und Unterlagen (digital, gedruckt, Audio oder Video) unterliegen, soweit nicht anders gekennzeichnet, dem Urheberrecht des Anbieters. Eine Weiterverwendung, Reproduzierung oder Weitergabe in elektronischer sowie gedruckter Form, wenn auch nur auszugsweise, ist ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. 19 Zahlungsbedingungen Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, ist der Preis wie folgt zu zahlen: Bei Aufträgen mit einem Betrag bis EUR 10.000,-: - 50 % bei Auftragserteilung und - 50 % spätestens 30 Tage nach Fertigstellung des Werkes. b) Bei Aufträgen mit einem Betrag größer als EUR 10.000,-: - 50 % bei Auftragserteilung, - 40 % spätestens 30 Tage nach Fertigstellung des Werkes und - 10 % spätestens 30 Tage nach Abnahme / Ingebrauchnahme des Werkes. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, kommt der Kunde spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit ANERA beruht, nicht geltend machen. Die Aufrechnung ist nur mit gerichtlich festgestellten oder unbestrittenen Forderungen zulässig. ANERA kann vom Auftraggeber Vorschüsse und Abschlagsbeträge verlangen. Erst nach Zahlung durch den Auftraggeber ist ANERA zur Leistung verpflichtet. ANERA behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden, und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung. 20 Zahlungsverzug Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, kommt der Auftraggeber spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es einer Mahnung durch ANERA bedarf. Bei Zahlungsverzug hat ANERA das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von mindestens 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz ( 247 Abs.1 BGB) zu verlangen, es sei denn, der Schaden ist nachweislich geringer. ANERA ist berechtigt, einen tatsächlich höheren Verzugsschaden geltend zu machen. 21 Datenschutz und Vertraulichkeit ANERA behandelt die personenbezogenen Daten des Auftraggebers vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten des Auftraggebers ohne dessen ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. ANERA und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. Ein Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten berechtigt den jeweils anderen Vertragspartner zur fristlosen Kündigung. 22 Gerichtsstand, anwendbares Recht Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Falls es sich beim Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Kleve Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis. ANERA ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dem Gericht seines Firmensitzes zu verklagen. 23 Schlussbestimmungen Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Ist eine Regelung in diesen AGB unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht. (Stand März 2018)

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